Allgemeine Geschäftsbedingungen – Filippo Accessoires Onlineshop

 


Stand: 01. November 2014


1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Martin Schöne, Amselweg 19, 65321 Heidenrod (nachfolgend  "Filippo Accessoires", "wir" oder "uns") und dem Besteller (nachfolgend auch "Du" oder "Kunde") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Als Verbraucher gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

 

2. Vertragsschluss und Bestellvorgang

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

2.2 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Zahlungspflichtig bestellen " gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.3 Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Auch eine etwaige Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Vorauskassezahlung stellt keine Annahmeerklärung von uns dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt haben (Versandbestätigung).

2.4 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung

 

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit

3.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.2 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

3.3 Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschlands.

3.4 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

 

4. Bezahlung

Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Kreditkarte, PayPal, Vorkasse, Sofort-Überweisung, Lastschrift und Rechnung an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Weitergehende Informationen zur Bonitätsprüfung findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

  • Kreditkarte
    Die Belastung Deiner Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
  • Vorkasse
    Du überweist uns den ausstehenden Betrag Deiner Bestellung einfach auf unser Konto. Alle dafür nötigen Informationen erhältst Du nach Abschluss Deiner Bestellung per E-Mail. Beachte bitte, dass Deine Bestellung erst dann bearbeitet wird, wenn der Betrag auf unserem Konto eingegangen ist.
  • PayPal
    Du bezahlst den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Du musst grundsätzlich dort registriert sein bzw. Dich erst registrieren, mit Deinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhältst Du beim Bestellvorgang.
  • Sofort-Überweisung
    Wir bieten auch Sofort-Überweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Du benötigst hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt Sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen.
    Unser Service ist für Dich als Kunde kostenlos, es fallen lediglich die Gebühren (Überweisungsgebühr) Deiner Hausbank an.
    Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Du musst nun das Land auswählen, in dem Du Dein Online-Banking-Konto hast und die Bankleitzahl eingeben. Dann gibst Du die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätige Deine Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhältst Du die Transaktion bestätigt.
    Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachte, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Deine Bank diesen Dienst unterstützt erhältst Du hier: https://www.payment-network.com/de/user/sofortueberweisung-bankensuche.html.
  • Wird die Sofortüberweisung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Überweisung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
  • Kauf auf Rechnung
    Du kannst auch ganz bequem die Zahlung per Rechnung nutzen. Bei der Zahlung auf Rechnung musst du niemals Deine Kontodaten angeben und Du bezahlst erst, wenn Du die Ware erhalten hast. Den Rechnungsbetrag überweise dann bitte auf das Konto, welches du in Deiner Rechnung findest (Versand per Email), um Zahlungsverzüge zu vermeiden (Zahlungsfrist: 14 Tage).
  • Lastschrift
    Du kannst auch bequem per Lastschrift bezahlen. Hierzu gibst du einfach die angeforderten Informationen ein und der ausstehende Betrag wird von Deinem Konto abgezogen.

 

6. Versandkosten, Preise  

5.1  Nach Eingabe der Lieferadresse werden im Warenkorb und in der Bestellübersicht die jeweils geltenden Preise und Versandkosten angezeigt.

5.2 Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Liefer-/Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

5.3 Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

5.4 Die Versandkosten für die Lieferung innerhalb Deutschlands betragen 3,95 EUR. 

 

7. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiere solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimm bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Deine gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Deine Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Du hilfst uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

 

8. Gesetzliches Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

- Beginn der Widerrufsbelehrung -

8.1.1 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Martin Schöne, Amselweg 19, 65321 Heidenrod, Telefon: (+49) 176 4777 0246, E-Mail: info@filippoaccessoires.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerspruchsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

8.1.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von dem Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns

Martin Schöne,
Amselweg 19
65321 Heidenrod

zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


8.1.3 Widerrufsformular

(Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann füllt er bitte dieses Formular aus und sendet es zurück.)

An Filippo Accessoires / Martin Schöne, Amselweg 19, 65321 Heidenrod (E-Mail: info@filippoaccessoires.com)

Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*) / erhalten am (*)


Name des / der Verbraucher(s)


Anschrift des / der Verbraucher(s)


Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum


(*) Unzutreffendes streichen

8.1.4 Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen


    • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder

    • zur Lieferung von Waren, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

    • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

    • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

    • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 

 

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der Filippo Accessoires UG (haftungsbeschränkt).

 

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz. Für grobe und einfache Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind und auf deren Erfüllung Du vertraut hast und auch vertrauen durftest.

10.2 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

 

12. Einlösen von Aktionsgutscheinen

12.1 Aktionsgutscheine (Gutscheine, die du nicht käuflich erwerben kannst, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben) sind nur für den angegebenen Online-Shop, nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

12.2 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaiges Restguthaben zu erstatten.

12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.4 Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

12.5 Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

12.6 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht wurde.

12.7 Der Aktionsgutschein verliert seine Gültigkeit, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird und somit den an den Aktionsgutschein geknüpften Mindestbestelltwert unterschreitet.

 

13. Einlösen von Geschenkgutscheinen für Filippo Accessoires unter www.filippoaccessoires.com

13.1 Geschenkgutscheine (Gutscheine, die du käuflich erwerben kannst) können für den Kauf von Artikeln unter www.filippoaccessoires.com eingelöst werden. Sie können jedoch nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

13.2 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

13.3 Geschenkgutscheine und Guthaben können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Geschenkgutscheine und Guthaben können nicht nachträglich angerechnet werden.

13.4 Eine Stornierung des Kaufs eines Geschenkgutscheins kann durch unseren Kundenservice nur dann vorgenommen werden, wenn der Geschenkgutschein noch nicht eingelöst wurde. Ein Geschenkgutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde oder auf das Guthabenkonto gut geschrieben wurde.

13.5 Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden. Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden.

13.6 Bei einer Bestellung kann nicht mehr als ein Geschenkgutschein verwendet werden. Geschenkgutscheine sind nicht mit Aktionsgutscheinen kombinierbar.

13.7 Um Geschenkgutscheine auf deinem Kundenkonto einzulösen oder ein bestehendes Guthaben einzusehen, besuche unseren Shop und trage ihn beim Checkout ein.

13.8 Bei Verlust, Entwendung oder nicht durch uns verschuldete Unlesbarkeit von Gutscheinkarten übernehmen wir keine Haftung. Ebenso übernehmen wir keine Haftung bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers.

13.9 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Die Nutzung der Gutscheine für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist ebenfalls nicht gestattet.

 

14. Datenschutz

14.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Du hast das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von uns über dich gespeichert wurden. Zusätzlich hast du das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung deiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Im Rahmen der Überprüfung Deiner Bonität beziehen wir Informationen zu Deinem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten über die Fa. BFS finance GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl von der Fa. infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden.

14.2 Deine Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von dir abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Mein Benutzerkonto") an. Hier kannst du bei entsprechender Registrierung Daten über deine abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und deine Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.

14.3 Mit der Eingabe Deiner E-Mail-Adresse im Warenkorb stimmst Du dem Erhalt von Produktinformationen via E-Mail zu, die für Dich von Interesse sein könnten. Deine Einwilligung hierzu kannst Du jederzeit über einen Abmelde-Link in der entsprechenden E-Mail mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

14.4 Weitere Informationen zum Datenschutz findest du in unserem Datenschutzhinweis: http://www.filippoaccessoires.com/datenschutz.

 

15.  Vertragssprache, Vertragstextspeicherung und Schlussbestimmungen

15.1 Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

15.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

15.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk des Landgerichts Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns.

15.4 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Du hast jedoch die Möglichkeit die AGB mit Hilfe der Speicherfunktion deines Internet Browser zu speichern. Außerdem bietet Dir ein Link in der versendeten Bestellbestätigung, der die sämtlich notwendigen Bestelldaten umfasst, die Möglichkeit des Aufrufens und des Herunterladens der AGB.

15.5 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.